Tag der Diskriminierung

»64 Sachsen-Anhalter mit Kennzeichnung von HIV-Positiven in Polizeicomputer gespeichert«

 

Die Sicherheitsbehörden in Sachsen-􀀦Anhalt speichern im bundesländerübergreifenden Informationssystem »INPOL« 64 Menschen mit dem Warnhinweis »ANST« für »ansteckend«. Die Datenbank enthält Auskünfte über Menschen mit HIV sowie Hepatitis-B oder Hepatitis-C lnfektion. »JNPOL« soll dazu dienen, Polizeibeamte im Dienst vor einer Ansteckung zu schützen. Die Innenministerkonferenz hat bei ihrer Sitzung vom 24. bis 26. Juni in Mainz einen entsprechenden Entschluss gefasst. Zum Tag gegen Diskriminierung am 1. März 2017 erklärt Sven Warminsky, Landesgeschäftsführer der AIDS-Hilfe Sachsen-Anhalt e.V.: 

 

»􀁞Die Speicherung im Informationssystem der Polizei verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und hat nichts mit dem Schutz von Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen zu tun. Ich fordere die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, diese illegitime Praxis sofort einzustellen. Stattdessen suggeriert sie ein hohes Risiko, obwohl eine Übertragung auszuschließen ist.«

 

Der Umgang mit HIV ist auch im täglichen Alltag eine große Herausforderung für die Menschen. Die Diskriminierung führt soweit, dass zum Beispiel Zahnärzte die Behandlung von Menschen mit HIV ablehnen. Sven Warminsky: »Einen enormen Beitrag leisten die AIDS-Hilfen in dem Bereich durch Ihre Antidiskriminierungsarbeit. Prävention und Betreuung von Menschen mit HIV haben sich in den letzten Jahren enorm verändert. Wir stehen vor völlig neuen Herausforderungen, nicht nur in der Prävention.«

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Tag der Diskriminierung
2017-03-01_PM_Tag gegen Diskriminierung.
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